Absender
An die
Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 Köln
per Fax: 0221 477-4050
Datum:
Betreff: Strafanzeige und Strafantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln), welche auch unter der Bezeichnung GEZ firmierte (selbe Umsatzsteuer-ID) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrug, Nötigung und alle anderen in Betracht kommenden Straftatbestände. Außerdem stelle ich Strafantrag.
Begründung:
Am DATUM wurde mir ein Schreiben vom DATUM zugestellt mit der Aufforderung „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ und einer Betragsnummer. Ich habe mit dieser Firma niemals einen Vertrag geschlossen, habe niemals irgendein Beitragskonto eröffnet noch gibt es sonst irgendeine Berechtigung dieser Forderung. Der verlangte Betrag lautet: 123,45 Euro
Ausweislich des Impressum auf www.rundfunkbeitrag.de ist diese Firma eine nicht-rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Eine nicht rechtsfähige Einrichtung darf aber keine Forderungen erheben. Auch ist der Beitragsservice kein Amt mit Beamtenstatus und darf daher auch keinerlei Zwangsanmeldungen und einseitige Verträge abschließen, ohne meiner Einwilligung. Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage für diese Forderung. Ein „Staatsvertrag“ ist keine gesetzliche Grundlage und zudem sittenwidrig, da einseitige Verträge nicht abgeschlossen werden dürfen. Die privatrechtliche Firma „ARD, ZDF und Deutschlandradio“ ist eine Geldeintreiberfirma, welche den Anschein von Staatlichkeit andeutet. Das ist nach meiner Auffassung Betrug, es wird hier eine Staatlichkeit vorgetäuscht.
Im Impressum auf rundfunkbeitrag.de ist zu sehen das es sich um eine privatrechtliche Firma handelt. Dort ist gut die Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216 und ein Geschäftsführer zu sehen. Wenn ich mir die Frage stelle, wer eine UstID erhalten darf, dann schaue ich in das Umsatzsteuergesetz (UStG) § 27a.
Dort steht:
UStG § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen....
Unternehmen und andere juristische Personen erhalten demnach eine UStID. Interessanter ist noch was darunter steht:
ARD ZDF Deutschlandradio (AZD) ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann etwas öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?
Die AZD verkündet das der RBStV durch die Länderparlamente legitimiert wurde, dies stimmt sogar. Natürlich fehlt auf den Gesetz- und Verordnungsblättern die Unterschriften.
1. Der RBStV ist kein Vertrag und kein Gesetz
Nach dem BGB § 126 steht im Absatz 2:
BGB § 126 Schriftform
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
Es steht nicht welche Staaten einen Staatsvertrag geschlossen haben, wer überhaupt was bewilligt hat. Geschweige denn, dass es ein Bundesgesetzblatt zur Einführung dieses "Gesetzes" gibt, dieser RBStV ist nur eine Information. Als gesetzliche Grundlage müsste ein Parlament ein Gesetz rechtsgültig verabschieden, dies ist hier nicht geschehen. Eine Unterschrift fehlt natürlich auf dem RBStV und auf den Beschlüssen der Länder.
2. Der RBStV ist nicht unter den Gesetzen zu finden
Unter www.gesetze-im-internet.de findet man alle Gesetze und Verordnungen, die AZD beteuert immer wieder das die gesetzliche Grundlage der RBStV sei. Dies ist falsch.
3. AZD beruft sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz
Die AZD beruft sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, dieses dürfen nur Behörden. Wenn man eine Unterschrift und einen direkten Ansprechpartner verlangt, dann drohen sie mit Mahnungen und Zwangsvollstreckung. Das ist Nötigung, so verhält sich die Mafia. Ohne Unterschrift ist jedes Dokument rechtsungültig, also Infopost.
4. Ohne rechtliche Grundlage kann AZD nicht klagen
Das Landesgericht Tübingen hat am 19. Mai 2014 einen Beschluss gefasst, der alle Punkte des Vortrags bestätigt. Dieser Beschluss wurde mittlerweile durch den Beschluss des selben LG Tübingen am 08.01.2015 (Az: 5 T 296/14) aufgehoben. Dort wurde nochmal bestätigt, dass dieser Beschluss für alle Bundesländer gilt.
5. Gesetze können nicht gekündigt werden!
Zum weiteren Beweis dass die Geldforderung ohne gesetzliche Grundlage erhoben wird und somit eine Nötigung und Betrug darstellt:
§ 15 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ; Vertragslaufzeit / Küngigungsfrist.
Gesetze sind nicht kündbar und haben auch keine Vertragslaufzeit!
Die Firma „AZD Beitragsservice“ handelt daher rechtswidrig, begeht eine Nötigung (wenn man nicht zahlt erfolgen Säumniszuschläge und Zwangsvollstreckung) und begeht einen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug durch das vortäuschen einer Staatlichkeit und Rechtsfähigkeit sowie wegen unberechtigten Zahlungsaufforderungen.
Bitte teilen Sie mir als Geschädigtem das Aktenzeichen mit, unter welchem die Ermittlungen geführt werden, und informieren Sie mich über den Ausgang des Strafverfahrens.
Hochachtungsvoll,
Vorname Nachname
Absenderadresse
Empfängeradresse
Datum:
Betreff: Beschwerde wegen Datenschutzverletzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute von der privatrechtlichen Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ eine Zahlungsaufforderung erhalten. Meine persönlichen Daten kann dieses Unternehmen nur durch die Meldebehörde erlangt haben. Ich habe der Datenweitergabe niemals zugestimmt und falls bei der Anmeldung irgendwo eine versteckte Passage enthalten war, so widerrufe ich diese hiermit ausdrücklich und bitte umgehend um Auskunft an welche Unternehmen, Personen oder Behörden meine personenbezogenen Daten verkauft oder in anderer Weise (ohne mein Einverständnis) weitergegeben wurden.
Außerdem beantrage ich hiermit für die Zukunft eine Auskunftssperre für sämtliche gespeicherten Daten und untersage jede Art der ungenehmigten Datenweitergabe.
Durch die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten ist meine persönliche Freiheit in Gefahr, da privatrechtliche Firmen wie der Beitragsservice Nötigung betreiben (Strafantrag mit heutigem Datum gestellt).
Ich untersage weiteren Adresshandel mit meinen personenbezogenen Daten.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname Naachname
Hinweis: Eine Kopie dieses Schreibens geht an den Landesdatenschutzbeauftragten, welcher über den Vorfall informiert wird.
Absenderadresse
Empfängeradresse
(Landesdatenschutzbeauftragte)
Datum:
Betreff: Beschwerde wegen Datenschutzverletzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute von der privatrechtlichen Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ eine Zahlungsaufforderung erhalten.
Meine persönlichen Daten kann dieses Unternehmen nur durch die Meldebehörde Dettenhausen erlangt haben. Ich habe der Datenweitergabe niemals zugestimmt. Die Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ macht zwar immer wieder gerne den Eindruck einer Staatlichkeit, ist jedoch ein privatrechtliches Wirtschaftsunternehmen. Dies ist an dem Geschäftsführer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erkennen.
Das Landgericht Tübingen hat in seinem Beschluß vom 08.01.2015 (Az: 5 T 296/14) festgestellt, dass dieser Beitragsservice rechtswidrig handelt.
Die Meldebehörde NAME DEINER STADT scheint als „Datendealer“ zu fungieren und hat nach allem Anschein meine personenbezogenen Daten an diese dubiose Firma verkauft oder sogar noch kostenfrei abgegeben, was umso verwerflicher für mich wäre. Ich möchte meine Daten vor Datendealerei der Meldebehörde geschützt wissen und bitte den Datenschutzbeauftragten hier einzuschreiten. Eine derartige Praxis muss gestoppt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname Nachname
Solltet ihr ein Faxgerät haben (oder Onlinefax nutzen), so könnt ihr diese Schreiben auch per Fax versenden. Dies hat den großen Vorteil einer Empfangbestätigung. Vergesst aber nicht eure Schreiben zu unterschreiben.
Als Anhang zu dem Schreiben fügt ihr am besten das Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen bei, welches in dem Schreiben an den Datenschutzbeauftragten erwähnt wurde. Dieses Urteil könnt ihr euch als PDF Datei HIER runterladen.
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Danke!
Was? Die wollen von mir fast 500 EUR?? Das machte mich doch ziemlich stutzig, wo ich erst seit wenigen Wochen meinen Wohnsitz angemeldet habe und davor keinen echten Wohnsitz inne hatte und auch NIEMALS Post von diesem Verein erhalten hatte.
Hier ist etwas Faul und zwar ganz gewaltig. Ich weiß ganz genau das ich auf keinen Fall für eine derartige Summe Zahlungspflichtig bin und sehe dem ganzen daher ziemlich gelassen entgegen. Vor allem da ich auch bei meinem jetzigen Wohnsitz in keiner Zahlungspflicht stehe, da es sich um eine Wohngemeinschaft handelt und ich nicht Inhaber der Wohnung bin. Aber dazu werden wir erst viieeeellll später kommen, denn diese ganzen Informationen möchte ich dieser GEZ Mafia nicht mitteilen. Die sollen sich etwas anstrengen, wenn Sie an mein Geld wollen.
Daher beginne ich meinen Kampf gegen die GEZ Mafia Schritt für Schritt. In der Ruhe liegt bekanntlich die Kraft. Also schön eins nach dem anderen.
Welche Frage stellte sich bei mir als erstes, als dieses Schreiben im Briefkasten lag?
Richtig! Woher, zum Teufel, haben die meine Adresse?
Die einzigste Möglichkeit an meine Adresse zu kommen war zu diesem Zeitpunkt nur die Meldebehörde, also das Bürgeramt oder Bürgermeisteramt. Ein Eingriff in den Datenschutz.
Der Rechtskampf kann beginnen!
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