GEZ Mafia erneut vom Landgericht Tübingen gestoppt!

Das Landgericht Tübingen hat erneut die GEZ Mafia gestoppt!

In seinem Beschluss vom 16. September (Az.: 5 T 232/16) erklärte das Landgericht Tübingen ein Vollstreckungsersuchen des SWR für unzulässig. Nicht zum ersten Mal. Das letzte Urteil aus Tübingen zu diesem Thema wurde in einem vielbeachteten Prozess vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert (Az.: I ZB 64/14). Damals hatte das Landgericht den Vollstreckungsbescheid wegen diverser formeller Fehler für nichtig gehalten. Unter anderem sei gar nicht klar, wer nun eigentlich der Gläubiger sei: die Landesrundfunkanstalt oder der Beitragsservice? Zudem fehle es an einer Unterschrift oder einem Dienstsiegel. Der BGH wischte diese Einwände vom Tisch. Die Gläubiger seien im Rundfunkstaatsvertrag eindeutig benannt, eine Unterschrift sei bei dem automatisiert erstellten Schreiben verzichtbar.

Sein neues Urteil begründet das Landgericht sehr ausführlich und geht dabei auch auf das BGH-Urteil ein. Die vom BGH formulierten Voraussetzungen seien hier nämlich nur teilweise erfüllt. Der eigentliche Grund, weshalb das Landgericht den Bescheid für ungültig hält, ist aber ein anderer: Der Schuldner bestreitet, dass ihm der Vollstreckungsbescheid überhaupt zugestellt wurde. Das aber ist in Baden-Württemberg eine Grundvoraussetzung für die Zwangsvollstreckung.

SWR ist keine Behörde

Interessant ist vor allem der letzte Teil der Urteilsbegründung. Im Vollstreckungsverfahren könnten nur Bescheide einer Behörde vollstreckt werden. Der SWR sei aber keine Behörde, sondern ein Unternehmen, findet das Gericht. So bezeichne er sich selbst und so handle er auch. Das lasse sich beispielsweise an den Besoldungsstrukturen erkennen sowie an der Tatsache, dass die Rundfunkanstalt mit dem Verkauf von Werbezeiten Geld verdiene. Der SWR erlasse auch keine Verwaltungsakte, sondern versende Rechnungen. All das lasse darauf schließen, dass die Vollstreckung in der vorliegenden Art und Weise unzulässig sei.

Können sich die "GEZ-Gegner" nun also schon die Hände reiben ob eines baldigen Endes der Zwangsgebühr? Mitnichten. Das Gericht weist am Ende nochmal ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Entscheidung ausschließlich um die Vollstreckung des Beitragseinzugs geht und nicht um die Beitragspflicht an sich. Außerdem handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, das betont auch das Gericht: In "einzelnen Positionen" weiche man von der "vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab". Noch ist das Urteil auch nicht rechtskräftig. Dass es gegebenenfalls vorm BGH Bestand haben wird, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Allen, die auf eine Abschaffung der Pauschalabgabe spekulieren, bleibt aber noch ein wenig Hoffnung. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag im vergangenen März bestätigte, soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das derzeitige Modell mit der Verfassung vereinbar ist. 

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Neues von der GEZ Mafia

Ein Leser unser Seite stellt uns an dieser Stelle ein ganz aktuelles Schreiben der Mafia zur Verfügung. Man hat sich Mühe gemacht eine neue Antwort zu formulieren und versucht mit immer neuen geschichten Geld zu erpressen.

An dieser Stelle veröffentlichen wir sowohl das ausgehende Schreiben, wie auch die Antwort von der Mafia.

 

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Gute Nachrichten in Sachen Beitragsservice: Keine Forderungen vorhanden

Liebe Leser,

es gibt wenig Neues zum berichten. Zumindest von unserer Redaktionsgemeinschaft. Seit vielen Monaten ist es ruhig beim Beitragsservice. Keine Reaktionen mehr auf unsere Schreiben. Die Landesrundfunkanstalten haben auf unsere Anfragen nicht reagiert, was eine Bestätigung der nicht vorhanden Forderung darstellt.

Würde eine Forderung existieren, wäre man verpflichtet auf solche Anfragen zu reagieren. Da keine Reaktion erfolgt, müssen wir davon ausgehen das keine Forderung existiert. Es finden weder Pfändungen, Zahlungsaufforderungen noch Gerichtsvollzieherladungen mehr staat. Der Beitragsservice hat seit Jahren keinen einzigen Cent gesehen, einzelne Menschen aus unserer Redaktionsgemeinschaft welche mit dem Gerichtsvollzieher Kontakt hatten, haben auch den Gerichtsvollzieher seit vielen Monaten los.

Was treibt der diese Mafia-Organisation? Bereitet Sie still und leise einen neuen Angriff vor um weiterhin Geld zu erpressen oder hat man gar aufgegeben und eingesehen das man mit den kriminellen Methoden hier nicht weiter kommt?

Wir sind auf Berichte von euch Lesern angewiesen. Wie sind eure Erfahrungen?
Habt ihr unsere Berichterstattung fleißig gefolgt und habt ihr alle Schritte unternommen? Wie waren die Reaktionen? Habt ihr auch eure Ruhe?

Aktueller Sachstand unserer Redaktionsgemeinschaft:

- Keiner bezahlt die Schutzgelderpressung der GEZ-Mafia
- Keine Post und keine Hausbesuche der Mafia
- Briefpost und Pakate versenden wir weltweit als Kriegsgefangenenpost, sowohl über die Deutsche Post AG, wie auch über regionalle Briefdienstleister. Alles eine Frage der "Erziehung".

 

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Die Methoden des Beitragsservice

Rundfunkbeitrag Seit Anfang 2013 heißt die berüchtigte GEZ nunmehr ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Was hat sich dadurch genannt? Der Name. Sonst nichts.

Beim ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (BS) hat man anscheinend für 2016 gute Vorsätze gefasst und das neue Jahr mit einer Aufräumaktion begonnen. Am 8.1. bekam ich eine Mahnung vom BS, dass ich bis zum 17.01. 161,82 Euro zu zahlen hätte, sonst müssten Vollstreckungsmaßnahem eingeleitet werden. Das Schreiben enthielt jedoch neben einer Pointe einige Merkwürdigkeiten

Es ist datiert auf den 3.1. – ein Sonntag. Da fünf Tage Postlaufzeit äußerst selten sind, ist es wie üblich wesentlich später abgeschickt worden. Diese Datierung auf ein Datum, das nicht dem Absendedatum entspricht, ist eine der Traditionslinien, die von der GEZ übernommen wurden. Es gibt durchaus Fälle von knapp zwei Wochen zwischen angeblichem Bearbeitungsdatum und der Ankunft. Der Sinn des Ganzen: Druck ausüben. Sind Fristen zu beachten, kann der Eindruck größerer Dringlichkeit entstehen. In diesem Fall wurden aus knapp 14 Tagen knapp eine Woche.

Im beiliegenden Zahlschein ist eine Summe von 642,96 angeben. Auch das ist eine GEZ-Tradition: Der vorsintflutliche Zahlschein wird nicht auf die Summe ausgestellt, die tatsächlich aktuell gefordert wird, sondern auf die Gesamtschuldsumme.

Für mich neu, aber in der Tradition des GEZ-Kuddelmuddels stehend, war, dass auch der WDR im Briefkopf als Absender auftauchte. Dazu muss man wissen, dass der BS wie die GEZ keine rechtsverbindlichen Bescheide ausstellen kann, weil sie nicht rechtsfähig ist. Trotzdem verschickt der BS im Auftrag des WDR Bescheide, nur muss dann eben der WDR auch als Absender erscheinen. Das Neue für mich: Zwar ist der WDR als Absender berücksichtigt, aber es handelt sich nicht um einen Bescheid, sondern nur um eine Mahnung ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Da aber Vollstreckungsmaßnahmen angedroht wurden, sollte ein zusätzlicher WDR-Absender wohl offizieller wirken.

Und nun zur Pointe: Die geforderten 161,82 stammen aus zwei Bescheiden aus dem Jahr 2013, gegen die ich Widerspruch eingelegt, für die ich einen Widerspruchsbescheid erhalten und gegen die ich geklagt habe und noch klage. Beklagter ist natürlich der WDR, weil der BS wie erwähnt nicht rechtsfähig ist. Dummerweise hat der WDR mir in seinen Widerspruchsbescheiden auf meinen Antrag hin gewährt, dass die strittigen Beträge – wenn überhaupt – erst nach Ablauf des Verfahrens zu zahlen sind.

Ich fasse bis hier hin zusammen: Eine öffentliche Verwaltung verwendet ein unwahrscheinliches Datum, um Druck auszuüben, gibt auf einem Zahlschein eine wesentlich höhere als die tatsächlich geforderte Summe an, schmückt sich mit dem Absender einer rechtlich relevanten Institution und droht mittels eines informellen Briefes, der nicht geeignet ist, einen Bescheid aufzuheben, mit Vollstreckungsmaßnahmen, also mit einem ziemlich deftigen Eingriff in die Privatsphäre eines Bürgers.

Ich habe versucht, noch am gleichen Tag, beim BS anzurufen: Alle Leitungen belegt. Daher habe ich auf der BS-Website im dafür vorgesehenen Formular eine Nachricht hinterlassen, in der ich die Fakten klarstellte. Ich bekam keine Eingangsbestätigung per E-Mail, ich bekam keine Entwarnung vor dem Fristdatum, ich bekam danach auch keine Post vom Gerichtsvollzieher und natürlich keine Entschuldigung für das „Versehen“. Was ich diese Woche bekam, war die übliche Quartalsaufforderung, die gesamten ausstehende Beiträge zu zahlen. Ich weiß aus einer Antwort der GEZ, die ich vor vielen Jahren bei meinem ersten Rechtsstreit mit dem WDR in Sachen PC-Gebühr erhielt, dass dies angeblich nur ein Informationsschreiben ist, weil der Betrag ja bis zum Ablauf des Verfahrens gestundet wird. Und trotzdem lag natürlich auch diesem Zahlungsaufforderungsinformationsschreiben ein Zahlschein bei. Tradition verpflichtet.

Die GEZ war jahrelang ein gern genutzter Blitzableiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Der Eindruck, den man in der Öffentlichkeit hatte, dass die GEZ eine eigenständige Institution ist, war gewollt. Doch selbst die berühmt-berüchtigten „GEZ-Beauftragten“ kamen in Wahrheit im Auftrag der Anstalten und wurden von diesen auch bezahlt. Tatsächlich entsprachen all die Methoden, die die GEZ anwandte, um Geld einzutreiben, voll und ganz dem Geist, der in den Anstalten zu Hause ist, eine Art Bundesverfassungsgerichtsgnadentum: Wir haben Rechte, wir sind Guten. Dass eine öffentliche Verwaltung auch Pflichten hat, dass sie Dienstleister des Bürgers ist, das sollte wohl durch den Service-Bestandteil der Umbenennung zum Ausdruck kommen, aber auch nur dort und nicht im praktischen Handeln. Da ist man weiterhin Einzugszentrale und arbeitet mit Methoden, die sonst nur von halbseidenen Organisationen bekannt sind, die sich mit Spam-Versand finanzieren.

[Quelle: Freitag-Community-Mitglied Mondmannn]

 

 

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Immer mehr Menschen zahlen keinen Rundfunkbeitrag

Wie der Tagesspiegel berichtet, weigern sich über 2,2 Millionen Menschen der Schutzgelderpressung des GEZ-Mafia nachzukommen.

Die Schutzgelderpresser schicken dann die privatisierten Gerichtsvollzieher, welche das Schutzgeld dann mit direkter Bedrohung versuchen einzutreiben. Deshalb ist es sehr wichtig sich untereinander zu vernetzen und bei Besuchen von Geldeintreibern immer Zeugen dabei zu haben und den kompletten Besuch zu filmen.

Filmaufnahmen können uns gerne eingesendet werden, zu öffentlichen Dokumentation der Mafia-Methoden.





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Warum Kriegsgefangenenpost auf einer Seite gegen die GEZ Mafia?

Liebe Leser,

wir haben neulich eine Nachricht erhalten wo gefragt wurde, was das Thema "Kriegsgefangenenpost" auf einer Seite zu suchen hat, die sich gegen den Beitragsservice / GEZ Mafia wehrt und aufklärt.

Wir wollen diese Frage öffentlich beantworten, damit auch andere Leser über die Grnde informiert sind.

Wer unsere Seite intensiv studiert hat und bereits einige Schritte im Kampf gegen den Beitragsservice durchlaufen hat, der hat festgestellt das die GEZ Abzocke vor allem deshalb unrechtmässig stattfindet, weil  es keine tatsächliche Rechtsgrundlage für die Forderungen gibt. Der Beitragsservice täuscht eine Staatlichkeit vor, obwohl lediglich ein Inkassounternehmen. Ein Gesetz über die Rundfunkgebühren gibt es nicht, sondern nur einen "Staatsvertrag". Dieser hat jedoch schon alleine deshalb keine Gültigkeit, weil es an der Staatlichkeit mangelt.
Das Thema "Kriegsgefangenenpost" bestätigt dies, denn durch die gebührenfreie Kriegsgefangenenpost wird offiziel bestätigt das wir noch immer Kriegszustand haben und die brd nicht mehr als eine Verwaltung des durch die Alliierten noch immer besetzten Gebietes ist.

Die aktive Nutzung der Kriegsgefangenenpost dient daher nicht nur der enormen Einsparnis von Portokosten, sondern zeigt jedem Empfänger, jedem Briefzusteller und jeder anderen beteiligten Person die tatsächlichen Umstände auf. Der Widerstand gegen rechtswidrige Nachentgeldforderungen ist genauso notwenig, wie der Kampf gegen die Zwangsgebühren der brd-Propaganda.

Solange die alliierten Siegermächte nicht endlich die Besetzung aufgeben und unsere besetzten Gebiete dem deutschen Volk zurück geben, ist es wichtig den Kriegszustand öffentlich zu machen und die Kriegsgefangenenpost aktiv zu nutzen.

Wie heißt es doch so schön? Ohne Druck von Unten wird Oben nicht aufgewacht.

Der Kampf gegen die GEZ-Mafia ist nur dann erfolgreich, wenn man die Hintergründe erkennt und versteht. Um den Zwangsbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen, ist es notwenig sich aus den Fesseln der brd Verwaltung zu befreien um nicht länger als Personal dieser Verwaltungs-GmbH zu gelten.



Carlo Schmidt (SPD) macht  in seiner Grundsatzrede zum Grundgesetz deutlich, dass mit der brd kein neuer Staat zu gründen ist.
"Deutschland [das Deutsche Reich] hat nicht aufgehört zu existieren, ist nur desorganisiert worden - es ist rechtsfähig, aber nicht mehr geschäftsfähig - noch nicht."



"Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten."



"Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nichtmal aufgeheben und die Besatzung Deutschlands beenden?

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Raus aus der Falle des Beitragsservice - GEZ abmelden!

Muster-Schreiben für den Beitragsservice

[Vorname], aus der Familie [Familienname]
Straße, Nr.
[PLZ] Wohnort
Kgr. Württemberg (Staatsbezeichnung deines Wohnortes)


Firma
ARD ZDF Deutschlandradio
BEITRAGSSERVICE
Freimersdorfer Weg 6
[50829] Köln
Kgr. Preußen (siehe hier)

Mein Zeichen:                                                                  Datum



Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit möchte ich mich bei Ihrem Unternehmen abmelden, da ich nicht mehr im Geltungsbereich der BRD wohnhaft bin.

Bitte senden Sie mir eine Abmeldebestätigung und bestätigen Sie mir die Löschung aller gespeicherten Daten.


Mit freundlichen Grüßen

[Vorname], aus der Familie [Familienname]

Natürlich könnte man das Schreiben auch unauffälliger gestalten, indem man sich deren System unterordnet.
Dann würde das Schreiben so aussehen:

Vorname Familienname
Straße, Nr.
PLZ Wohnort



ARD ZDF Deutschlandradio
BEITRAGSSERVICE
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Mein Zeichen:                                                                  Datum



Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit möchte ich mich bei Ihrem Unternehmen abmelden, da ich nicht mehr im Geltungsbereich der BRD wohnhaft bin.

Bitte senden Sie mir eine Abmeldebestätigung und bestätigen Sie mir die Löschung aller gespeicherten Daten.


Mit freundlichen Grüßen

Vorname Familienname
Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher auch ohne Unterschrift gültig.
(Diesen Spaß kann man sich ja mal erlauben und in selber Art auf die Unterschrift verzichten, wie es diese Damen und Herren auch tun. Den entsprechenden Satz kann man auch ganz weg lassen, so wie es der Beitragsservice auch tut. Wenn man dann antwortet und die fehlende Unterschrift moniert, antwortet man einfach wieder ohne Unterschrift und weißt dann darauf hin das dieses Schreiben iin einem automatisierten Druck- und Versandverfahren erstellt wurde und eine Unterschrift deshalb nicht möglich sei. Bitte sendet uns eure erhaltene Reaktionen zur Dokumentation zu.)

 

 

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Post vom Beitragsservice - Die Mafia reagiert nach Monaten mal wieder

Unsere Freunde von der Mafia haben sich mal wieder gemeldet. Nachdem monatelang Ruhe war, meldet man sich mal wieder zu Wort.

Obwohl mehrfach aufgefordert wurde die rechtliche Grundlage nachzuweisen, wurde auch dieses Mal wieder kein Nachweis erbracht, sondern schlicht behauptet der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" sei ein Landesgesetz. Ein Nachweis darüber wurde aber nicht erbracht.

Ein Gesetz heißt nicht Vertrag und zudem würde man im Falle es sich tatsächlich um ein Gesetz handeln würde, dieses unter www.gesetze-im-internet.de auffinden.

Unterschrieben wurde der Brief auch nicht, weshalb er ohnehin nichtig ist.

Es gibt nun folgende Möglichkeiten:

• Brief wegwerfen
• Brief zurück senden
• Brief öffnen und beantworten
• Brief zurück senden und gleichzeitig öffnen und reagieren

In diesem Fall wurde von der letzten Möglichkeit gebrauch gemacht. Der Brief wurde ganz vorsicht auf der Seite mit einem schwarfen Messer geöffnet, so dass man den Brief entnehmen kann und den Umschlag nachher wieder so verschließen kann, damit nicht zu erkennen ist das der Brief geöffnet und gelesen wurde.

Den Brief scannen wir dann ein und drucken ihn uns aus für unsere Unterlagen und den originalen Brief packen wir wieder in den Umschlag, verschließen ihn wieder unkenntlich (mit Hilfe von Klebstoff). Dann bringen wir auf den Briefumschlag unseren Aufkleber auf, welchen wir bereits in dem Beitrag "Gelber Brief - Annahme verweigern ! Aufkleber für die Zurückweisung" vorgestellt haben.

Nachdem wir nun den Brief vom Inhalt kennen und wissen das dieser weder unterschrieben ist noch sonst etwas wichtiges enthält, schreiben wir dem Beitragsservice auch einen Brief, jedoch ohne auf den erhaltenen Brief einzugehen. Schließlich haben wir davon ja keine Kenntnis, da wir ihn zurückweisen und er an den Absender zurück geht.

In diesem Schreiben teilen wir nur mit das wir bis zum heutigen Tag keinen Nachweis der rechtlichen Grundlage für die Bettelbriefe erhalten haben und kein gültiges Gesetz nachgewiesen wurde, weshalb wir davon ausgehen das sich die Angelegenheit geklärt hat und wir den Beitragsservice auffordern eine Bestätigung der Löschung unserer Daten und die Löschung des rechtswidrig angelegten Kontos auffordern.

Gleichzeitig untersagen wir eine weitere Belästigung von allen anderen Kontaktaufnahmen, welche nicht die Bestätigung der Löschung der Daten zum Grund hat.

Wir teilen mit das für jede anderweitere Kontaktaufnahme eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von X Euro berechnet wird.  Empfehelswert ist hier ein Betrag von 49,99 Euro oder 99,99 Euro als Bearbeitungsgebühr zu veranschlagen. Eine zu Hohe Gebühr könnte im Rahmen der Forderungsbeitreibung und der gerichtlichen Durchsetzung eventuell als Wucher bzw. sittenwidrig erachtet werden. Daher bleiben wir mit der Bearbeitungsgebühr in einem nachvollziehbaren Bereich. 10.000 Euro als Bearbeitungsgebühr wäre also zu hoch, wogegen 500 Euro durchaus möglich wäre, wenn man umfangreich Stellung nehmen muss und einen entsprechenden Zeitaufwand hat.

Am Ende des Schreibens fügen wir dann noch folgenden Zusatz an:
"Schreiben Ihres Unternehmens, welche keine Unterschrift nach dem BGB aufweisen, sinnd ungültig und werden unbeachtet dem Papiermüll zugeführt."
 

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GEZ Mafia: Beitragsservice vergreift sich an Autos!

Die (in meinen Augen) kriminelle Vereinigung "Beitragsservice" setzt nun sog. Ventilwächter ein um angebliche Schuldner zu einer Zahlung zu erpressen.

Mehrere Medien berichten über diese Aktion, so schreibt Focus:

Eine Ventilkappe fürs Auto sorgt aktuell bei GEZ-Gegnern für Ärger. Denn wer nicht zahlt, dem lässt die Stadt die Luft aus den Reifen. FOCUS Online erklärt, wie weit die Gebühreneintreiber gehen dürfen.
Im Streit um die Zahlung der Rundfunkgebühren greifen Städte und Gemeinden zu neuen Mitteln: Sie legen die Autos von GEZ-Schuldnern mit Aufsätzen für die Reifenventile lahm. Wer trotzdem losfährt, dem lässt die Vorrichtung innerhalb der nächsten 600 Meter die Luft aus den Reifen. So geschehen in Willich am Niederrhein. Auch andere Städte greifen bereits zum sogenannten Ventilwächter, der Schuldnern nach wenigen Metern einen Plattfuß beschert.

Städte treiben für GEZ Geld ein
Nicht nur Gebührensünder des Beitragsservice, wie die GEZ mittlerweile heißt, setzen Städte auf diese Weise fest. Auch andere Schuldner finden hin und wieder so ein Spezial-Ventil an ihrem Reifen: „Es ist nicht die GEZ, die diese Vorrichtung anbringt, sondern die Stadt, die für den Beitragsservice die Gebühren eintreibt“, erklärt Solmecke.
Das einzige Gegenmittel für säumige Schuldner besteht darin, gegen die Maßnahme Einspruch bei der Behörde einzulegen. Nicht zu zahlen und das Ventil selbst zu entfernen ist hingegen keine gute Idee: „Die Entfernung der Ventilwächter ist strafbar“, warnt Solmecke. Wer sich nicht an die Wegfahrsperre hält, riskiert eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. In diesem Punkt werden Rundfunkgebühr-Verweigerer genauso behandelt wie jeder andere Schuldner.

Nun ja, auch wenn Rechtsanwalt Solmecke davor warnt den Ventilwächter selbst zu entfernen, würde ich dieses auf alle Fäle selbst entfernen und meinerseits einen Ventilwächter oder eine Kralle an Fahrzeugen der Stadt anbringen. Ich nehme in dem Fall mein Recht auf Notwehr in Anspruch und schlage zurück.
Keine Behörde der brd hat sich an meinem Eigentum zu vergreifen um rechtswidrige Forderungen des Beitragsservice einzutreiben.

 

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Wir fordern einen Nachweis von der Landesrundfunkanstalt ein

Unser Leser (Dennis) hat uns heute per ePost über seien Kampf gegen die GEZ Mafia informiert.

Dennis kämpft auf breiter Front gegen die Geldeintreiber der GEZ Mafia und hat bisher folgendes gemacht:

• Beschwerde beim Einwohnermeldeamt wegen Datenweitergabe an Beitragsservice
• Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten wegen Datenweitergabe des Einwohnermeldeamtes an den Beitragsservice
• Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gegen den Beitragsservice wegen "gewerbsmässigen und bandenmässigen Betrug, Amtsanmaßung, Nötigung, Erpressung und alle anderen in Betracht kommenden Straftatbestände"
• Den Beitragsservice aufgefordert Auskunft zu geben über die über ihn gespeicherten Daten
• Den Beitragsservice aufgefordert die Inhaberschaft einer Wohnung nachzuweißen (seitdem kam noch keine Rückmeldung)
• Schreiben an die Landesrundfunkanstalt sendet er am Montag ab.

Einige Punkte aus seinem Kampf haben wir hier bereits veröffentlicht, andere Punkte werden wir in den nächsten Wochen noch veröffentlichen.

Heute wollen wir jedoch seine neueste Idee hier vorstellen, welche wir als sehr gut erachten.

Diese Idee hat derzeit 2 Schritte. Im ersten Schritt schreibt er an die Landesrundfunkanstalt und fordert diese auf das Vertragsverhältnis nachzuweisen und vor allem die Leistungserbringung ihm gegenüber nachzuweisen. Im zweiten Schritt plant er der Landesrundfunkanstalt nachzuweisen das Sie den "Rundfunkstaatsvertrags" nicht erfüllen (Programmbeschwerde) und somit vertragsbrüchig sind.
Aber eins nach dem anderen. Wir berichten nun über den ersten Schritt, welcher ganz aktuell startet und hoffentlich viele Nachahmer finden wird.

Hier folgt nun die Vorlage für euer Schreiben an die Landesrundfunkanstalt, welches uns Dennis zur Verfügung gestellt hat. Danke hierfür.

Hinweis: Schreiben immer per Einschreiben-Brief gegen Unterschrift oder per Fax (mit Sendebestätigung) übermitteln!

Absender Name
Absender Straße
Absender PLZ, Ort

An die
Landesrundfunkanstalt
[SWR, NDR, WDR, MDR, etc.]
Straße Nr.
PLZ Ort

per Telefax [Faxnummer]


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Übersendung des mit mir geschlossenen Vertrages, auf dessen Grundlage Sie von mir Geld einfordern. Anmerkung: Beweislast: Die Geldforderer müssen beweisen das die Forderung zu Recht besteht.

Ich bin weder Kunde Ihrer Firma (Firmeneigenschaft erkennbar an der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 812481116 Anmerkung: Schaut auf der Netzseite der für euch zuständigen Landesrundfunkanstalt wie MDR, NDR, BR, HR, etc.), noch nutze ich irgendeines Ihrer Angebote.
Ich habe nie eines ihrer Angebote angenommen, ihre AGBs übermittelt bekommen oder einen Vertrag mit Ihnen unterzeichnet. Ohne mir gegenüber jemals eine Leistung erbracht zu haben, fordern Sie von mir Geld ein. Dies ist rechtswidig.

Ich fordere Sie daher auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die geltend gemachte Forderung vollständig nachweisen.
Dies schließt sowohl den entsprechenden Vertragsschluss und die dafür erbrachte Leistung mit ein, als auch die Voraussetzungen für das Einschalten einer Inkassofirma (ohne das ich je eine Rechnung erhalen habe). Sollten Sie diese Nachweise nicht erbringen können, erklären Sie mir bitte schriftlich das gegen mich keine Forderung besteht und ich nichts zu zahlen habe.

Außerdem haben Sie gem. dem Bundesdatenschutzgesetz (§34 BDSG) mir Auskunft über alle gespeicherten Daten zu geben, also auch die notwendige Vollmacht zu übermitteln, die Sie an Geldeintreibern ausgegeben haben.


Mit freundlichen Grüßen

Vorname, Mann aus der Familie Familienname
Anmerkung: Nur mit dem Vornamen unterschreiben, den die Familie hat mit der Angelegenheit nichts zu tun. Hier wird nach den Empfehlungen von "Dimitri" (siehe vorherige Videos) agiert.

Dies ist also euer Brief an eure Landesrundfunkanstalt. Bei der Unterschrift wurde hier so verfahren, wie in den hier bereits veröffentlichten Videos empfohlen wurde. Ihr könnt aber auch wie üblich unterschreiben, dies spielt eher eine Nebenrolle.

Warum wurde in diesem Schreiben nicht der Beitragsservice oder GEZ erwähnt? Ganz einfach: Dies stellt ein Versuch dar, damit die Landesrundfunkanstalt vielleicht nicht kapiert um was es geht und nur prüft ob irgendwelche sonstigen Rechnungen/Forderungen vorliegen und vielleicht sogar zurück schreibt, dass keinerlei Forderungen vorliegen würden. Damit hättet ihr die Landesrundfunkanstalt ausgetrickst und der Beitragsservice schaut dumm aus der Wäsche.
Natürlich gehen wir nicht davon aus das die Damen und Herren nicht so dumm sein werden, aber ein Versuch ist es zumindest wert und man kann auf die Erwähnung des Beitragsservice im Schreiben gut verzichten.

Der Beitragsservice wird daher nur als das beezeichnet, was er eigentlich ist: Inkassofirma


So und nun sind wir mal gespannt wie die jeweilige Landesrundfunkanstalt reagiert. Bitte berichtet uns über eure Erfahrungen und teilt uns auch gerne Verbesserungsvorschläge an dem Schreiben mit, falls ihr andee Ideen habt, usw.