Kriegsgefangenenpost - ein weiterer Beschwerdeweg

Leider kommt es immer wieder vor, dass die Deutsche Post AG die Regelungen aus dem Weltpostvertrag sowie der Haager Landkriedsordnung missachtet und rechtswidrig veruscht Nachentgeld bzw. Strafporto vom Empfänger der gebührenfreien Kriegsgefangenenpost zu verlangen.

Wir haben auf dieser Seite bereits mehrfach über Beschwerdemöglichkeiten, Strafanzeigen, usw. berichtet, wenn ihr Probleme mit der dem Empfang oder Versand von Kriegsgefangenenpost habt.

Kürzlich habe ich von Frank (danke an dieser Stelle!) eine Sendung bekommen, welche er als "Zivilinterniertenpost" in Verbindung mit einer Einschreibemarke abgesendet hat. Es fand durch das zuständige Briefzentrum mal wieder eine strafbare Sachbeschädigung statt, nämlich durch beschmieren meines Briefumschlages mit großen blauen Zahlen "287", für ein rechtswidriges Nachentgeld/Strafporto - welches die Briefzustellerin von mir eintreiben sollte.
Nun wollte die nette Briefzustellerin also 2,87 Euro von mir haben für diesen Brief und ich teilte ihr mit das ich dies nicht bezahlen werde und Sie den Brief dann wieder mitnehmen müsse. Sie solle sich das aber gut überlegen und ersteinmal mir laut vorlesen was auf dem Brief oben rechts steht.
Gut, laut hat sie es dann nicht vorgelesen, aber sie hat es sich dann durchgelesen und ich habe sie nochmal zusätzlich darauf hingewiesen das dort "Portofrei" steht. Daraufhin hat die Dame den Einschreibebrief eingescannt und ohne Nachentgelt ausgehändigt und nur gemeint, sie würde dann auch nicht verstehen weshalb man hier ein Nachentgeldvermerk angebracht hat.

Es lohnt sich also mit den unwissenden Postzustellern ins Gespräch zu kommen und Sie über die Rechtslage aufzuklären. Die Zustellerin war eine Vertretungskraft in der Weihnachtszeit, mein Stammzusteller macht schon lange keine Versuch mehr Nachentgeld zu verlangen sondern stellt trotz Nachentgelt-Beschmierung anstandslos zu. Natürlich war dies auch ein Kampf mit zahlreichen Beschwerden und Strafanzeigen, aber inzwischen laufen alle in Spur...

Aber ich wollte euch eigentlich heute einen weiteren Weg der Beschwerde aufzeigen, welchen ihr unbedingt gehen solltet im Falle es Probleme mit der gebührenfreien Zustellung von Kriegsgefangenenpost gibt.

Dieser Weg heißt: Beschwerde an die Bundesnetzagentur!

Die Bundesnetzagentur ist die Aufsichtsbehörde der Deutschen Post AG (und allen anderen Brief- und Paketdienstleistern) und sollte unbedingt eingeschaltet werden, wenn die Deutsche Post sich nicht an den Weltpostvertrag hält.

Bei eurer Beschwerde zitiert ihr am besten aus dem Weltpostvertrag und der Haager Landkriegsordnung, wie ihr dies auch schon aus der Vorlage der Strafanzeige kennt, oder ihr übersendet gleich eine Kopie eurer Strafanzeige an die Bundesnetzagentur zusammen mit einer Aufforderung einzuschreiten und dafür zu sorgen das die Deutsche Post AG sich an die Regelungen aus dem Weltpostvertrag und der Haager Landkriegsordnung hält.

Und hier sendet ihr eure Beschwerde hin:

Bundesnetzagentur
Referat 318
Postfach 80 01
53105 Bonn

Telefax
0228 - 14 6775

Der beste Weg ist der Versand per Post + zusätzlich per Fax (Faxprotokoll aufbewahren). Wenn ihr kein Fax habt, dann versendet eure Beschwerde als Einschreiben, damit ihr einen Nachweis habt.





 Dir gefällt unsere Seite?
Dann Spende Bitcoin: bc1qlev4ymhmqhkm9eks3tzt00a8wug5qasxsnpfj5
Danke!

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Osthus

Liebe Leser,

aus aktuellem Anlaß haben wir ein Musterschreiben für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin Osthus von der Staatsanwaltschaft Bonn vorbereitet.

Dieses muß nur noch ausgedruckt und mit den eigenen Daten ergänzt werden.

Die PDF-Datei mit der Dienstaufsichtsbeschwerde kann hier runtergeladen werden.

Das Schreiben kann entweder normal frankiert oder als Kriegsgefangenenpost abgesendet werden.
Per Fax ist es natürlich auch möglich an folgende Faxnummer: 0228-9752-600

Wer kein Fax hat kann auch ein Internetfaxdienst nutzen: MiniFAX.de | Faxx.us


Vergesst aber auch bei einem Fax nicht eure Unterschrift. Schreiben ohne Unterschrift sind ungültig.

Dir gefällt unsere Seite?
Dann Spende Bitcoin: bc1qlev4ymhmqhkm9eks3tzt00a8wug5qasxsnpfj5
Danke!

Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingestellt

Es gibt Neues in Sachen "Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG". Der Leser, welche die Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG erstattet hat, hat uns heute die erste Antwort der Staatsanwaltschaft in Bonn übersendet. Diese werden wir natürlich wieder zur Dokumentation veröffentlichen.

Im ersten Schritt hat die Staatsanwaltschaft Bonn die schützende Hand über diese riesige Firma gehalten. Man traut sich nicht eine so große Firma in die Schranken zu weisen. Doch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zudem laufen noch bei weiteren Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Post AG in selber Angelegenheit...

Aber hier nun die Reaktion der Staatsanwaltschaft in Bonn, bzw. der Staatsanwaltin Osthus.

Die Staatsanwältin Osthus weigert sich die Ermittlungen einzuleiten, weil Sie keine strafbaren Handlungen sieht.

Gegen diese Entscheidung kann nun eine Beschwerde eingelegt werden, was unser Leser auch gemacht hat, und dann wird ein Oberstaatsanwalt sich die Sache noch einmal ansehen.
Sollte der Oberstaatsanwalt ebenfalls die Deutsche Post AG schützen wollen, so kann dann eine weitere Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft des betreffenen Bundeslandes eingereicht werden und sollte auch die Generalstaatsanwaltschaft nicht tätig werden wollen, dann geht die Beschwerde an das Justitministerium des Landes und ganz zuletzt, notfalls auch an das Bundesjustizministerium.

Zeitgleich, sollte man bei jedem Schritt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die jeweilige Person einreichen, welche für die Entscheidung verantwortlich ist. Unser Leser hat dies anscheinend noch nicht gemacht, sondern nur damit gedroht ("Dienstaufsichtrechtliche Schritte behalte ich mir ausdrücklich vor...").

Wir würden empfehlen diese nicht nur anzudrohen, sondern am besten zeitgleich, oder ein paar Tage später, einzureichen.

Uns ist zwar bewußt das Dienstaufsichtsbeschwerden im Grunde nichts bringen und man fast nie damit durchkommt, weil die Damen und Herren sich immer gegenseitig schützen, aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde bedeutet für die betreffende Person Arbeit & Ärger und vor allem bleibt diese in der Personalakte vermerkt, selbst wenn sie ohne Konsequenzen geblieben ist.

Schon alleine aus diesem Grund sollte man immer auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Aus Prinzip!













Nun wollen wir uns aber mal die Antwort unseres Lesers ansehen:

Wir haben für die Staatsanwältin ein Schreiben vorbereitet, welches ihr ausdrucken und als Kriegsgefangenenpost absenden könnt. Damit bei einer Annahmeverweigerung die Post nicht an euch zurück geht, empfehlen wir keinen Absender auf den Briefumschlag zu schreiben. So muss die Deutsche Post AG die Sendung ausliefern, wenn Sie nicht das Briefgeheimnis verletzen will und euch dadurch einen weiteren Grund für eine Strafanzeige bietet...

Hier das Schreiben runterladen, ausdrucken und als Kriegsgefangenenpost in den nächsten Briefkasten ;)

Wäre toll wenn die Staatsanwältin einige Schreiben als Kriegsgefangenenpost bekommen würde, vielleicht beginnt die Dame dann zu verstehen... Macht mit, kostet euch schließlich nichts.

 

 

Dir gefällt unsere Seite?
Dann Spende Bitcoin: bc1qlev4ymhmqhkm9eks3tzt00a8wug5qasxsnpfj5
Danke! 

Kriegsgefangenenpost: Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG wegen bandenmäßigen Betrug

Es gibt Neuigkeiten zum Thema Kriegsgefangenenpost. Ein Leser übersendete uns gestern seinen aktuellen Strafantrag gegen die Deutsche Post AG, welchen wir euch hier nicht vorenthalten wollen.

Zur Vorgeschichte:
Der Leser hatte Kriegsgefangenenpost problemlos ausgehändigt bekommen. Auf einmal, seit Ende September 2015, wollte der Postzusteller von ihm 1,13€ Nachentgelt (Strafporto) für einen Brief, auf welchem deutlich der Hinweis "Kriegsgefangenenpost gebührenfrei" zu lesen war.
Der Leser wies den Zusteller darauf hin das diese Post doch Gebührenfrei sei und er meinte dazu nur das dies noch nie hatte und hat den Brief ohne die Geldforderung ausgehändigt und sodann einen Vorgesetzten angerufen um nachzufragen wie es sich damit verhält, weil er noch weitere Kriegsgefangenenpost zum zustellen dabei hätte.

Wenige Tage später war erneut Kriegsgefangenenpost dabei, welche der Zusteller dann nicht mehr ausgehändigt hat ohne sog. Strafporto zu berlangen, sondern er hatte einen Zettel in den Briefkasten geworfen mit dem Hinweis das die Sendungen bei der Filiale zur Abholung bereit liegen gegen Nachentgelt.

Bei der Filiale weigerte man sich die Briefe auszuhändigen, ohne das dieses Strafporto bezahlt wird.
Daraufhin erfolgten schriftliche und telefonische Beschwerden beim Kundenservice der Deutschen Post AG.

Manchmal bestätigten Mitarbeiter das Kriegsgefangenenpost gebührenfrei sei und erstatteten das Strafporto und manchmal wurde behauptet es würde keine Kriegsgefangenenpost geben.

Nach wochenlangem Kampf wurde es dem Leser dann zu blöd und entschied sich eine Strafanzeige zu erstatten, bzw. zwei getrennte Strafanzeigen,

Eine Strafanzeige richtete er an die Staatsanwaltschaft in Bonn und zeigte die Deutsche Post AG und alle Verantwortlichen Mitarbeiter an und eine weitere Strafanzeige richtete er an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft bei seinem Wohnort und zeigte die örtliche Niederlassung der Deutschen Post AG, nebst alle beteiligten Mitarbeiter an.


Hier findet ihr nun die Strafanzeige als Muster, im Falle ihr ähnliche Probleme mit rechtswidrigen Verhalten euerer Zusteller habt:

Vorname Familienname
Straße, Hausnummer
[PLZ] Ort


Staatsanwaltschaft Bonn
Herbert-Rabius-Straße 3
53225 Bonn




Datum

Mein Zeichen: eigenes Aktenzeichen anlegen
Strafanzeige und Strafantrag


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG sowie alle beteiligten Mitarbeiter der Deutschen Post AG, welche sich an der rechtswidrigen Tat beteiligt haben, wegen Verdacht auf bandenmäßigen Erfüllungsbetrug, Gebührenüberhebung, Sachbeschädigung, Nötigung und Erpressung. Außerdem stelle ich Strafantrag.

Begründung:
Seit ca. Datum versucht die Deutsche Post AG in ständiger Weise mich zu nötigen, sog. Strafporto für den Empfang von gebührenfreier Kriegsgefangenenpost zu entrichten.
Ich werde damit erpresst, dass wenn ich das Geld nicht bezahlten würde, die Post zurück an den Absender geht. Dadurch werde ich zudem in meinem Briefgeheimnis verletzt, da mir die Möglichkeit genommen wird den an mich bestimmten Brief zu empfangen und zu lesen, ohne ein rechtswidriges Zwangsentgelt zu bezahlen.

Deutschland ist auch nach der Teilwiedervereinigung der DDR und der BRD weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs.1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBI. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29.03.2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2, Abs.1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist. Weiterhin wurde durch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBI. II, S. 26 und 40ff. Art, 1,2 und 3 Abs. 2 a)) der 2+4 Vertrag und seinen Kernaussagen für die BRD wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsverordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland (vgl. Art. 25 Grundgesetz).

Nachdem sich Deutschland aufgrund fehlenden Friedensvertrag noch immer im Kriegszustand befindet und nach wie vor seit dem 18.09.1944 durch die Alliierten Siegermächte besetzt ist (siehe z.B. Artikel 120 und 130 Grundgesetz), greifen die Regelungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen nach dem Weltpostvertrag vom 14. September 1994, sowie der Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907.

Darin heißt es:

Weltpostvertrag vom 14. September 1994
(Bestandteil des Bundesgesetzblattes Teil II vom 4. September 1998 ab S. 2135)


Erster Teil, Artikel 7 Postgebührenfreiheit

1.Grundsätzliches

1.1    Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen.

3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte

3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.

3.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm gebührenfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Verteilung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauensleute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt.

Haager Landkriegsordnung von 1907:

Zweites Kapitel - Kriegsgefangene:
Artikel 16 [Portofreiheit von Postsendungen].
Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit. Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.


Trotz dieser eindeutigen Rechtslage verweigerte man mir die gebührenfreie Zustellung von Kriegsgefangenenpost und nötigte mich Nachentgelt zu bezahlen.
Durch das teilweise stattgefundene Beschmieren meines Eigentums (Briefumschlag) mit blauem Stift, wurde zudem eine Sachbeschädigung begangen.

Beweis: Siehe Fotos in Anlage (Fotos, Scans von Briefumschlägen beifügen, wo der Hinweis Kriegsgefangenenpost zu sehen ist und der beschmierte Umschlag mit Nachentgelt.)

Der Postzusteller wurde persönlich darauf hingewiesen das Kriegsgefangenenpost gebührenfrei ist, doch er wollte dies nicht glauben und hat (laut seiner Aussage) bei seinem Vorgesetzten nachgefragt, welcher wohl angeblich behauptete, es würde keine Kriegsgefangenenpost geben. Es gibt in Deutschland kein Krieg und deshalb würde es auch keine Kriegsgefangenen geben (was alleine sachlich falsch ist, denn ohne Friedensvertrag befindet sich die BRD nicht nur unter Besatzung, sondern vor allem noch immer im Kriegszustand – wenn auch Waffenstillstand).
Post wurde mir nicht zugestellt, sondern zur Abholung bei der Postagentur vorgehalten. Dort weigerte man sich ebenso die Post auszuhändigen, ohne das ich dafür bezahle.

Es bleibt festzustellen, dass Kriegsgefangenenpost gebührenfrei befördert werden muss und die Nötigung zur Zahlung für gebührenfreie Sendungen eine Straftat (oder gleich mehrere Straftaten) darstellt. Genauso wie das großflächige Beschmieren der Briefumschläge mit blauem Stift um die Strafporto-Forderung zu verdeutlichen.

Beweis: Zeugnis des DRK Vorsitzenden, Christian Reuter

Bitte teilen Sie mir das Aktenzeichen mit unter welchem die Ermittlungen geführt werden und informieren Sie mich umfassend über den Ausgang des Verfahrens. Als Geschädigter habe ich ein besonderes Interesse an einer umfassenden Auskunft zum Ausgang des Verfahrens.

Freundlich grüßt Sie


Vorname, Mann aus der Familie Familienname



Anlagen:
-    Artikel „63 Jahre nach dem Krieg ist Post portofrei“ aus waz.de
-    Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29.03.2004
-    Auszug aus dem „Überleitungsvertrag“
-    Scan-Kopie: Briefe „Kriegsgefangenenpost gebührenfrei“

Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei dem Leser bedanken für die Zusendung dieses Falles. Sicherlich wird dieser Fall einigen von euch als Muster für eure eigene Strafanzeige sehr hilfreich sein.
Die Anlagen zur Strafanzeigen wurden als PDF Download verlinkt.

Dir gefällt unsere Seite?
Dann Spende Bitcoin: bc1qlev4ymhmqhkm9eks3tzt00a8wug5qasxsnpfj5
Danke!

Kriegsgefangenenpost Gebührenfrei - Es bleibt dabei!

Es bleibt dabei!
Kriegsgefangenenpost ist und bleibt Gebührenfrei, auch wenn Mitarbeiter der Deutschen Post AG gerne versuchen dies zu bestreiten.

Ein Mitarbeiter der Post hat uns folgendes verraten: Nachdem vor ca. 2 Jahren im Internet erstmalig über die Rechtslage mit der Kriegsgefangenenpost berichtet wurde, hatte die Deutsche Post AG Zehntausende solcher Briefe befördert. Da der Deutschen Post AG durch die gebphrenfreie Kriegsgefangenenpost massiv Geld verloren geht, gab es eine interne Anweisung wie man künftig damit verfahren soll, nämlich für diese Post Nachentgelt zu verlangen und auf die AGBs der Deutschen Post AG verweisen. In der internen "Wissensdatenbank" der Deutschen Post AG wurde extra zu den Stichworten Kriegsgefangenenpost und Weltpostvertrag eine Vorgehensweise hinterlegt, wie man sich bei Kundenbeschwerden verhalten soll.

In dieser internen Anweisung wird u.a. von "Verschwörer" gesprochen welche die Kanzlerin nicht anerkennen und der Auffassung sind sie würden noch immer im Deutschen Reich leben. Man versucht diese Kunden als "Verschwörer" und "Spinner" darzustellen und weist die Mitarbeiter an mit falschen Informationen zu antworten, nämlich bei Kundenbeschwerden zu behaupten, Kriegsgefangenenpost dürfen nur bestimmte Stellen (wie Rotes Kreuz) versenden und empfangen, Kriegsgefangenenpost wäre nicht gebührenfrei oder Kriegsgefangenenpost würde es nicht geben. Dies ist aber nicht richtig, was selbst dieser Postmitarbeiter weiß.

Ab und zu bekommt man beim Kundenservice der Deutschen Post AG auch jemand ans Telefon der sich mit der tatsächlichen Rechtslage auskennt und Beschwerden ernst nimmt. Diese Mitarbeiter bestätigen dann auch unmissverständlich das Kriegsgefangenenpost gebührenfrei befördert werden muss, auch an Privatpersonen. Es wird dann auch Schadensersatz in Forum von Briefmarken geleistet.

Sehr interessant ist dabei folgendes: Den Mitarbeitern ist ganz genau bewusst das Sie sich mit ihren Falschinformationen strafbar machen. Probiert es einfach aus. Wenn bei der Kunden-Hotline der Deutschen Post AG euch jemand erzählen möchte das es Kriegsgefangenenpost nicht geben würde oder diese nur für das Deutsche Rote Kreuz gelten würde, dann fordert euren Gesprächspartner dazu auf ihren Namen und Ort mitzuteilen, weil ihr Strafanzeige gegen erstatten wollt.

Bei allen unseren Tests haben die Mitarbeiter nach Forderung der Namensnennung mit Androhung einer Strafanzeige sofort aufgelegt!

Dies spricht Bände. Wäre die Deutsche Post mit ihren Behauptungen im Recht, würde kein Mitarbeiter einfach auflegen aus Angst vor einer Strafanzeige, sondern würde mit einem lächeln seinen Namen und Ort bekannt geben, weil er sich sicher sein könnte korrekt zu handeln.
In absolut allen Fällen unserer Testanrufen wurde nach der Androhung einer Strafanzeige die Nennung des Namens verweigert und entweder sofort aufgelegt, oder zum Vorgesetzten weiterverbunden und dieser hat dann aufgelegt nach Drohung mit Strafanzeige.

Die meisten Mitarbeiter der Deutschen Post AG wissen ganz genau das die Deutsche Post AG rechtlich dazu verpflichtet ist die Post zu befördern, verweigern sich aber dennoch, weil Sie es von oben so angewiesen bekommen - um zu verhindern das bald jeder seine Post kostenlos versendet. Denn dann wäre die Deutsche Post AG innerhalb kürzester Zeit Pleite und müsste wieder verstaatlicht werden.

Also scheut nicht euch zu beschweren wenn rechtswidrig Nachentgelt oder Strafporto verlangt wird und erstattet auch ruhig Strafanzeige und stellt Strafantrag. Es kostet nichts und sorgt dafür das ihr künftig eure Post wieder ohne Nachentgelt bekommt.

Wie ihr an dem Foto im Beitrag sehen könnt, kommt Kriegsgefangenenpost problemlos an. Rechtsbrüche durch einzelne Briefzentren oder einzelne Zusteller muss man konsequent mit Beschwerden und Strafanzeigen verfolgen. Zustellern und Mitarbeitern von Postagenturen drückt man das Informationsschreiben in die Hand.

In diesem Sinne,

fröhliches versenden!



Dir gefällt unsere Seite?
Dann Spende Bitcoin: bc1qlev4ymhmqhkm9eks3tzt00a8wug5qasxsnpfj5
Danke!

Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG - Kriegsgefangenenpost

Eine Leserin hat uns ihre Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, welche als Muster nun zur Verfügung gestellt wird:

Vorname Familienname
Straße, Nr.
PLZ, Ort


An die
Staatsanwaltschaft ORT
Straße, Nr:
PLZ, Ort

(Hinweis: An die Staatsanwaltschaft bei Ihnen vor Ort richten. Welche StA zuständig ist, kann im Netz recherchiert werden. In Bayern finden Sie die zuständige Staatsanwaltschaft zum Beispiel hier)


DATUM

Betreff: Strafanzeige und Strafantrag


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen alle verantwortlichen Personen der Deutschen Post AG, welche für die Postzustellung bei mir vor Ort verantwortlich sind wegen Erfüllungsbetrug und alle anderen in Betracht kommenden Strafttatbestände. Außerdem stelle ich Strafantrag.


Begründung:
Am DATUM wollte der Postzusteller / Mitarbeiter der Filiale (Adresse der Filiale) meine Post nur gegen eine sog. Strafgebühr aushändigen, obwohl es sich um gebührenfreie Postsendungen handelte. Wer für eine gebührenfreie Sendungen Geld verlangt und zudem nötigt diese rechtswidrigen Gebühren zu bezahlen, damit ich meine Post (Grundrechtsverletzung: Briefgeheimnis, usw.) ausgehändigt bekomme, macht sich strafbar wegen Nötigung, Erpressung und Erfüllungsbetrug oder/und Gebührenüberhebung.

Bei der an mich gerichteten Sendung handelte es sich um gebührenfreie Kriegsgefangenenpost, für welche keine Postgebühren erhoben werden dürfen (vgl. Bundesgesetzblatt Teil II vom 4. September 1998 ab Seite 2135).

Gemäß Weltpostvertrag vom 14.09.1994 heißt es unmissverständlich:
"Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet oder von diesen abgesandet werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt."

Auch in der Haagener Landkriegsordnung von 1907 heißt es in Kapitel 2, Artikel 16:
"Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit. Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit."

Ob der Absender oder Empfänger der Postsendungen Kriegsgefangene sind, wird/wurde von der Deutschen Post AG nicht überprüft.

Unabhängig einer solchen Prüfung bleibt festzustellen:
Nachdem sich Deutschland aufgrund eines fehlenden Friedensvertrages noch immer im Kriegszustand befindet und nach wie vor seit 18. September 1944 durch die Alliierten Siegermächte besetzt ist (siehe z.B. Artikel 120 und 139 Grundgesetz, oder das Interview vom Gregor Gysi [Linkspartei] vom 08.08.2013 auf dem öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix, wo dieser Klipp und klar ausspricht das Deutschland noch immer besetzt ist), greifen die Regelungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen nach dem Weltpostvertrag vom 14. September 1994, sowie der Haagener Landkriegsordnung vom 18.10.1907 auch für mich persönlich - unabhängig davon was der Absender für eine Stellung hat.

Bitte erteilen Sie mir das Aktenzeichen mit, unter welchem die Ermittlungen aufgeommen werden und informieren Sie mich ausführlich über den Ausgang des Strafverfahrens, da ich als geschädigter ein besonderes Interesse an einer Ausführlichen Information zum Ergebnis des Verfahrens habe. 

Mit freundlichen Grüßen

- eigenhändige Unterschrift -
Vorname, Familienname (in Druckbuchstaben)

Dir gefällt unsere Seite?
Dann Spende Bitcoin: bc1qlev4ymhmqhkm9eks3tzt00a8wug5qasxsnpfj5
Danke!