Dein Vorname, Familienname
Straße
PLZ Ort
Beitragsservice
ARD
z. H. Herrn Stefan Wolf
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Ort,Datum:
Betreff: Zusendung einer Kostenforderung mit der Scheinteilnehmernummer:_______________________________________
Zurückweisung (kein Widerspruch) mit gleichzeitiger Unterlassung der Nutzung, Speicherung und Weitergabe meiner persönlichen Daten. Zuwiderhandlungen haben einen rechtswirksamen Schadenersatzanspruch wegen Datenschutzbruch ohne Willenserklärung in Höhe von bis zu 250.000,- Euro zur Folge.
Sehr geehrter Herr Stefan Wolf,
bezugnehmend auf die hier eingegangene Kostenforderung weise ich diese hiermit mangels Vertrag mit dem hier fordernden Privatunternehmen zurück. Ein Vertrag zwischen HGB und BGB des vorherigen Gebührenservice GEZ wurde nicht geschlossen, und hiermit nehme ich Abstand. Dies setzt auch keinerlei Fristen in Gang.
Die Rechtsform des Beitragsservice ist eine nicht selbstständige rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft. Eine staatliche Behörde wird bewußt vorgetäuscht.
Ich fordere hiermit die Vorlage, aus der Sie meine Daten bezogen haben, da ich keinerlei Vertrag mit dem Unternehmen geschlossen habe. Der schreibende Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio ohne Vertrag mit meiner Person begeht Rechtsbeugung und Täuschung des Deutschen Volks.
Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs von Rundfunkbeiträgen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Dieser Gemeinschaft gehöre ich nicht an.
Der Beitragsservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216, identisch mit der UStG der erloschen GEZ, und ist nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit hier anzuzeigen, da eine neue Firma hier vorgetäuscht wird, so wie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat.
Weiterhin weise ich eine sogenannte „Haushaltssteuer“ zurück. Mangels eines Steuergesetzes der BRD, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD und dem Wissen der geltenden Reichsabgabenordnung ist diese Zurückweisung mein Recht.
Einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag weise ich zurück, da einen Staatsvertrag nur souveräne Staaten miteinander abschließen können. Ein sogenannter Staatsvertrag mit seit dem 18.07.1990 erloschenen Bundesländern ohne jede Gründungsurkunde, ist daher nachgewiesener Betrug und eine Täuschung im Rechtsverkehr. Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, die nach HLKO Artikel 47 das Deutsche Volk plündert. Plünderung ist verboten.
Die offizielle Ankündigung der Treuhänder und die Enthüllung 1111.1 Caleb Paul Skinner AO UCC Do c.No . 2 01 30 0 49 1 0 Heather Ann Tucci-Jarraf receipt N O. 1 2 8 5 6 2 6 Mr. Hollis Randall Hillner durch 2 unverzügliche Veröffentlichung.
Es gilt das BGB: Schenkungen, sogenannte Steuern sind zurück zu erstatten.
Damit ist auch jegliches angewandtes Handelsgesetz erloschen, die vermeintlichen Firmen der BRiD sind insolvent. Ein genutztes HGB ist hier seit 21.01.2013 erloschen, es gilt weltweit das „Bürgerliche Recht“ und jede handelnde Person ist privatrechtlich nach BGB § 839 und § 840 zum Schadenersatz verpflichtet.
Jeder ungesetzlich requirierte Wert, der nicht von Gesetzes wegen Ihnen gehört, wurde per Gesetz ordnungsgemäß für nichtig erklärt und ist an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Damit kommt eine Plünderung nach HLKO Artikel 47 durch Ihr Privatunternehmen nicht in Betracht.
Ein „Staatsvertrag“ ist ein internationaler völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten‚ bilateral oder multilateral. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist die Salinenkonvention zwischen Österreich und Bayern.
Für gewöhnlich wird auch jene Übereinkunft „Staatsvertrag“ genannt, die in Wirklichkeit ein sogenannter Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist. Einer solchen Gemeinschaft trete ich nicht bei. Ich lehne es ab, deren Kriegsgebaren und kriminelle Geldbeschaffungen über ein ungesetzliches Zahlungsmittel mit zu verbreiten.
Sie, Herr Wolf, nutzen eine kriminelle Politik und eine künstlich generierte "Finanzkrise", um Unwahrheiten über Medien zu verbreiten und das eigene Volk zu plündern. Sie scheuen sich nicht, sich auf nichtige Gesetze zur Plünderung zu berufen. Das ist Betrug, Herr Wolf, denn Sie wissen, dass die BRiD kein Staat ist. Mit Ihrer Privatfirma habe ich nichts zu tun und keinerlei Vertrag geschlossen.
Meine persönlichen Daten haben Sie nicht durch meine Person erhalten, da keinerlei Vertrag zwischen mir und Ihrem privaten Unternehmen und keinerlei Willenserklärung in dieser Sache meinerseits existiert. Weisen Sie mir innerhalb von 14 Tagen nach, woher Sie meine Daten haben, Herr Wolf. Sollte hier kein Berechtigungsachweis underfolgen, haften Sie persönlich mit bis zu 250.000 EURO.
Ohne weitere Ankündigung geht Ihnen nun innerhalb 14 Tagen eine Schadenersatzforderung zu.
Rechtsbelehrung: Beachten Sie, daß eine handschriftliche Unterschrift mit Vor- und Familiennamen Ihrer Person Herr Stefan Wolf, unter Angabe der hier erschlichenen Leistung unter Vortäuschung eines „Staatsvertrages ohne Staat“ geschlossen mit sogenannten erloschenen Bundesländern ohne Gründungs- und ohne Körperschaftsurkunden Willkür, Rechtsbeugung und Hochverrat am eigen Volk, Vorschrift für Verträge
nach Verwaltungsvorschriften ist.
Die Erstellung von selbsterstellten Vollstreckungsbescheiden ohne jede Gerichtsbarkeit unterliegt dem persönlichen Schadenersatz Ihrer Person, da Sie im vollen Wissen eine erloschene Firma Bundesrepublik in Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB 51411 in Frankfurt und damit bewiesen keinen Staat vertreten. Die Nutzung identischer sogenannter Steuernummern der erloschenen GEZ und der hier auftretenden Firma
zeigt den Vorsatz zum Dienstvergehen nach RStGB § 336. Nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit:
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch Ausbeutung einer Notlage, Leichtsinns oder Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässß welche den Wert der Leistung der Gestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnisse zu der Leistung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieses Dokument ist maschinell erstellt, trägt aber trotzdem meine rechtsverbindliche Unterschrift, da ich zu meinen Aussagen stehe.
